Allgemeinen Geschäftsbedingungen 4 Oscar

1. Geltungsbereich

(1) 4 Oscar GmbH, FN 466703d, Rifer Hauptstraße 31/4, 5400 Hallein, (in der Folge kurz „4 Oscar“ genannt), betreibt unter www.4oscar.com, www.4oscar.at und www.4oscar.de (in der Folge kurz „Websites“) einen Online-Marktplatz für Werbung und Kommunikation (in der Folge kurz „Online-Marktplatz“). Auf dem Online-Marktplatz werden Werbe- und Kommunikationsdienstleistungen und -produkte (im Folgenden kurz „Produkte“ oder „Leistungen“) angeboten. Kunden können als Auftraggeber über den Online-Marktplatz diese Produkte erwerben, die von 4 Oscar teilweise durch Beauftragung von Dritten, sogenannten „Freelancern“, erbracht werden. Kunden werden im Folgenden auch als „Nutzer“ bezeichnet.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Nutzung des Online-Marktplatzes und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen mit 4 Oscar, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese AGB gelten unabhängig vom verwendeten Endgerät und sowohl für die Websites als auch für Applikationen und Anwendungen für mobile Endgeräte (im Folgenden kurz „Apps“) des Online-Marktplatzes. Diese AGB gelten ausschließlich und werden daher abweichende, ergänzende oder widersprechende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen Dritter, nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von 4 Oscar ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

(3) Mit Auftragsvergabe erklären Sie sich mit den jeweils aktuellen AGB einverstanden und gelangen die im Zeitpunkt der Auftragsvergabe aktuellen AGB auf den jeweiligen Auftrag bis zu dessen Abschluss und somit auch auf allfällig vom Kunden zusätzlich erworbene Korrekturschleifen zur Anwendung.

2. Vertragssprache

(4) Vertrags- und Geschäftssprache im Verhältnis zwischen 4 Oscar und dem Nutzer ist ausschließlich Deutsch. Von 4 Oscar in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, erbrachte Leistungen oder Korrespondenz, stellen eine reine Serviceleistung dar. Rechtsverbindliche Erklärungen können von 4 Oscar ausschließlich auf Deutsch abgegeben werden.

3. Angebote und Vertragsabschluss

(5) Kunden haben keinen Anspruch auf Registrierung auf dem Online-Marktplatz. 4 Oscar kann die Registrierung ohne Angaben von Gründen verweigern oder vor Registrierung weitere Informationen, verlangen. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet und bestätigen diese mit ihrer Registrierung, dass sie volljährig sind.

(6) Sämtliche Angebote von 4 Oscar sind hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. Kapazitäten freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produktionsspezifikationen. Die Produktionsspezifikationen sind in dem jeweils aktuellen Produkte-Manual enthalten, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB und somit jeden Auftrages darstellen.

(7) Die Produkte auf dem Online-Marktplatz sowie im Produkte-Manual stellen noch kein Angebot seitens 4 Oscar dar. Mit der Übermittlung des Briefing-Formulars stellt der Kunde ein verbindliches Anbot auf Erbringung des Auftrages (die „Auftragsvergabe“). Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch 4 Oscar zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel per E-Mail oder durch Vertragserfüllung. Sofern 4 Oscar hinsichtlich der Angaben im Briefing-Formular weitere Informationen verlangt, bedeutet dies noch keine Angebotsannahme. Nach Auftragsannahme erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail.

4. Rücktrittsrecht

(8) Dem Nutzer steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu: Der Nutzer kann von dem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber 4 Oscar mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung wahlweise

per Post an: 4 Oscar GmbH, FN 466703d, Rifer Hauptstraße 31/4, 5400 Hallein,

per E-Mail an: oscar@4oscar.com

(9) Der Nutzer kann dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Musterformulars ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

(10) Tritt der Nutzer vom Vertrag zurück, so hat 4 Oscar alle vom Nutzer geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. 4 Oscar hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Nutzer für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(11) Sofern der Nutzer wünschte sowie ausdrücklich und in Kenntnis des Verlusts des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung erklärte, dass 4 Oscar noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014 in der geltenden Fassung, mit der Vertragserfüllung beginnt, steht dem Nutzer kein Rücktrittsrecht zu, wenn 4 Oscar noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach Rz (8) dieser AGB mit der Vertragsausführung begonnen hat und diese sodann vollständig erbracht wurde.

(12) Hat der Nutzer verlangt, dass 4 Oscar mit der Vermittlung während der Leistungserbringung beginnen soll, so hat der Nutzer 4 Oscar einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer 4 Oscar von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(13) Darüber hinaus ist der Nutzer gemäß Rz (19) zum Rücktritt berechtigt.

5. Verrechnung und Bezahlung

(14) 4 Oscar erbringt die Leistungen zu den sich aus der im Zeitpunkt der Auftragsvergabe jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise und Zahlungskonditionen, die einen integrierenden Vertragsbestandteil bildet. 4 Oscar ist berechtigt, für alle Leistungen im Zusammenhang mit einem Produkt eine Gesamtrechnung auszustellen. 4 Oscar ist wahlweise auch zu monatlichen Abrechnungen berechtigt.

(15) Sämtliche Beträge werden mit Auftragsvergabe im Voraus fällig. Für den Fall, dass 4 Oscar die Annahme verweigert, wird 4 Oscar das bereits bezahlte Entgelt an den Kunden retournieren.

6. LEISTUNGSERBRINGUNG

(16) Die Anforderungen an das Produkt und die Leistungsbeschreibung erfolgen durch das Briefing-Formular und das im Zeitpunkt der Auftragsvergabe jeweils gültige Produkte-Manual; diese bilden die Grundlage für den Auftrag.

(17) 4 Oscar beginnt mit der Leistungserbringung erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(18) 4 Oscar erbringt die Leistungen gemäß den Angaben und Spezifikationen im Briefing-Formular und Produkte-Manual sowie innerhalb der Leistungsfristen des Produkte-Manuals. Die Leistungsfristen beginnen jeweils ab vollständigem Zahlungseingang. 4 Oscar ist berechtigt, mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.

(19) Die Produkte beinhalten teilweise eine oder mehrere Korrekturschleifen; die genaue Anzahl der Korrekturschleifen sowie deren jeweilige Frist ergeben sich aus dem im Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Produkte-Manual. Während der Frist einer Korrekturschleife kann der Kunde Änderungen am Produkt verlangen. Abhängig vom jeweiligen Produkt, ist der Kunde berechtigt, während der Frist der ersten Korrekturschleife, bevor er Änderungen verlangt oder das Produkt mittels Zustimmung bzw. Freigabe per E-Mail abnimmt, ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten; ob ein solches Rücktrittsrecht besteht, ergibt sich aus dem im Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Produkte-Manual. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit der Zusendung des Produktes an den Kunden per Mail. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist und bevor Änderungen verlangt oder das Produkt abgenommen wurde, abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber 4 Oscar mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren; Rz (9) gelangt sinngemäß zur Anwendung. In diesem Fall wird 4 Oscar bereits erhaltene Entgelte an den Kunden zurückzahlen. Im Falle des Vertragsrücktrittes erwirbt der Kunde keinerlei Rechte am Produkt und ist daher nicht berechtigt, dieses – wenn auch nur teilweise oder in bearbeiteter Form – in irgendeiner Art und Weise zu verwenden oder zu nutzen.

7. Rechteinräumung

(20) Die Produkte enthalten teilweise Leistungen Dritter (sogenannter „Dritt-Content“), insbesondere Grafiken, Videos, Fotos und Texte. Teilweise ist dieser Dritt-Content vom Kunden zu erwerben und 4 Oscar zur Verfügung zu stellen. Die Leistungsfristen verlängern sich jeweils um die Dauer, bis der Kunde 4 Oscar angeforderten Dritt-Content zur Verfügung stellt.

(21) 4 Oscar räumt dem Kunden an dem Produkt und darin enthaltenen nicht vom Kunden zur Verfügung gestellten Dritt-Content sämtliche immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere daher sämtliche Werknutzungsrechte der §§ 14 bis 18a UrhG ein. Die Rechteeinräumung erfolgt inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt. Hinsichtlich des im Produkt enthaltenen und nicht vom Kunden zur Verfügung gestellten Dritt-Content erfolgt die Rechteeinräumung nicht exklusiv.

(22) Der Kunde räumt 4 Oscar das Recht ein, den Kunden sowie dessen Firmen-, Geschäfts- oder sonstige Bezeichnung inklusive Logo und dessen von 4 Oscar bezogenen Produkte als Referenz anzugeben und mit diesen 4 Oscar sowie den Online-Marktplatz zu bewerben. Der Kunde wird 4 Oscar zu diesem Zweck allfällige Logos etc. zur Verfügung stellen.

(23) 4 Oscar ist nicht verpflichtet, Vorgaben von Kunden, insbesondere hinsichtlich Logos oder Namen, auf deren Zulässigkeit und allfällige Eingriffe in Rechte Dritter zu überprüfen. Sofern 4 Oscar weitere Angaben zum Briefing-Formular verlangt, ist dies selbst dann keine Überprüfung im Sinne des vorstehenden Satzes, wenn 4 Oscar entsprechende Anfragen, z.B.: hinsichtlich der Ähnlichkeit von bestellten Logos mit bereits existierenden Logos, stellt.

8. Pflichten und Haftung der Nutzer

(24) Die bei der Registrierung anzugebenden Daten müssen stets aktuell gehalten werden und bei Änderungen daher aktualisiert werden.

(25) Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern eingestellten Informationen ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist daher verpflichtet sicherzustellen, dass seine Informationen sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und nicht in Rechte Dritter eingreifen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Daten und Dateien keine Schadprogramme, insbesondere keine Viren oder Trojaner, enthalten.

(26) Der Nutzer hat 4 Oscar daher von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inhalts von Informationen geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Dies inkludiert die Pflicht zum Ersatz der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung aufgewendeten notwendigen Kosten (tarifmäßige Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, Zeugengebühren). Der Nutzer hat 4 Oscar darüber hinaus alle Schäden zu ersetzen, die 4 Oscar durch Schadprogramme entstanden sind, die in den vom Nutzer eingestellten Daten oder Dateien enthalten waren, oder die 4 Oscar anderen Nutzern ersetzen musste.

9. SCHADENERSATZ UND HAFTUNG VON 4 Oscar

(27) Sowohl die vertragliche als auch die deliktische Haftung von 4 Oscar wird – soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens an der Person handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt.

10. Laufzeit und Beendigung

(28) Verträge über die Nutzung des Online-Marktplatzes werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit gekündigt werden.

11. Datenschutz

(29) Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass 4 Oscar die während des Auftragsverhältnisses vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Firmenwortlaut, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Adresse inklusive allenfalls abweichender Rechnungsadresse, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Steuernummer) zum Zwecke der Vertragsabwicklung, d.h. für die Nutzung des Online-Marktplatzes, der Leistungserbringung und Kommunikation mit dem Kunden sowie zur Verrechnung, verarbeitet.

(30) Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die bei 4 Oscar gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und allfällige Übermittlungsempfänger verlangen. Über Verlangen des Nutzers wird 4 Oscar die über den Nutzer gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen, sofern gesetzliche Regelungen, wie insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, dem nicht entgegenstehen.

12. Sonstiges

(31) Die Websites sowie deren Bestandteile, insbesondere die Briefing-Formulare, sind urheberrechtlich geschützt.

(32) Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

(33) Diese AGB sowie sämtliche Verträge mit 4 Oscar unterliegen dem Formerfordernis der Schriftlichkeit, wobei jedoch Unterschriftlichkeit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

(34) Für den Fall von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu 4 Oscar, inklusive solcher über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sowie dessen Vor- und Nachwirkungen, unterwerfen sich die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg.

(35) Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten (Rz (34) der AGB) gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.

 

Die 4-Oscar-AGB zum Download.

4 Oscar – DER ERSTE ONLINE-MARKTPLATZ FÜR WERBUNG UND KOMMUNIKATION

Schön, dass Sie uns besuchen. Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen des Briefing-Formulars? Schreiben Sie uns einfach ein kurzes E-Mail an oscar@4oscar.com mit Ihrer Telefonnummer. Wir rufen Sie dann am nächsten Werktag zurück und gehen das Formular Schritt für Schritt mit Ihnen durch.