Allgemeinen Geschäftsbedingungen Freelancer

1. Geltungsbereich

(1) 4 Oscar GmbH, FN 466703d, Rifer Hauptstraße 31/4, 5400 Hallein, (in der Folge kurz „4 Oscar“ genannt), betreibt unter www.4oscar.com, www.4oscar.at und www.4oscar.de (in der Folge kurz „Websites“) einen Online-Marktplatz für Werbung und Kommunikation (in der Folge kurz „Online-Marktplatz“). Auf dem Online-Marktplatz werden Werbe- und Kommunikationsdienstleistungen und -produkte (im Folgenden kurz „Produkte“ oder „Leistungen“) angeboten. Kunden können als Auftraggeber über den Online-Marktplatz diese Produkte erwerben (im Folgenden auch „Aufträge vergeben“ oder „Auftragsvergabe“), die von 4 Oscar teilweise durch Beauftragung von Dritten, sogenannten „Freelancern“, erbracht werden. Kunden werden im Folgenden auch als „Nutzer“ bezeichnet.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen 4 Oscar und dem Freelancer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese AGB gelten ausschließlich und werden daher abweichende, ergänzende oder widersprechende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Freelancers, nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von 4 Oscar ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

(3) Mit Annahme eines Auftrages erklären Sie sich mit den jeweils aktuellen AGB, inklusive jeweils aktuellen Produkte-Manual, einverstanden und gelangen die im Zeitpunkt der Auftragsannahme aktuellen AGB und das im Zeitpunkt der Auftragsannahme aktuelle Produkte-Manual auf den jeweiligen Auftrag bis zu dessen Abschluss und somit auch auf allfällig vom Kunden zusätzlich erworbene Korrekturschleifen zur Anwendung.

2. Vertragssprache

(4) Vertrags- und Geschäftssprache im Verhältnis zwischen 4 Oscar und dem Nutzer ist ausschließlich Deutsch. Von 4 Oscar in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, erbrachte Leistungen oder Korrespondenz, stellen eine reine Serviceleistung dar. Rechtsverbindliche Erklärungen können von 4 Oscar ausschließlich auf Deutsch abgegeben werden.

3. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

(5) Freelancer haben keinen Anspruch auf Registrierung auf dem Online-Marktplatz. 4 Oscar kann die Registrierung ohne Angaben von Gründen verweigern oder vor Registrierung weitere Informationen, insbesondere auch Referenzen, verlangen. Im Falle wiederholter Kundenbeschwerden ist 4 Oscar zudem berechtigt, Freelancer zur Gänze oder für bestimmte Produkte zu sperren. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten müssen richtig sein und stets aktuell gehalten werden und bei Änderungen daher aktualisiert bzw. 4 Oscar schriftlich bekannt gegeben werden.

(6) Mit der Registrierung sowie mit der Annahme eines Auftrages bestätigt der Freelancer, dass er mindestens 18 Jahre alt und Unternehmer ist sowie den Online-Marktplatz ausschließlich im Rahmen und für Zwecke seines Unternehmens nutzt und, dass kein Arbeitsverhältnis welcher Art auch immer zwischen 4 Oscar und dem Freelancer besteht. Die Beauftragung des Freelancers durch 4 Oscar erfolgt mittels gesonderten Werkvertrag für jeden einzelnen Auftrag bzw. jedes einzelne Produkt.

(7) Freelancer haben keinen Anspruch auf bestimmte Aufträge. Nach Freischaltung des Briefing-Formulars können Freelancer durch ein E-Mail an 4 Oscar um den Auftrag verbindlich bewerben. Ein Vertrag kommt erst durch Vertragsannahme durch 4 Oscar zustande. Die Vertragsannahme erfolgt in der Regel per E-Mail, ist jedoch auch mündlich oder telefonisch möglich.

(8) Die Produktionsspezifikationen sind in dem jeweils aktuellen Produkte-Manual enthalten, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB und somit jeden Auftrages darstellen.

4. LEISTUNGSERBRINGUNG

(9) Die Anforderungen an das Produkt und die Leistungsbeschreibung erfolgen durch das Briefing-Formular und die im Zeitpunkt der Auftragsvergabe jeweils gültigen Produkte- und Freelancer-Manuals; diese bilden die Grundlage für den Auftrag.

(10) Der Freelancer ist verpflichtet, die Leistungen gemäß den Angaben und Spezifikationen im Briefing-Formular und Produkte- und Freelancer-Manuals sowie innerhalb der Leistungsfristen dieser Manuals zu erbringen. Der Freelancer ist zusätzlich verpflichtet, hinsichtlich eines Produktes sämtliche vom Kunden zusätzlich erworbenen Korrekturschleifen zu erfüllen.

(11) 4 Oscar strebt einen hohen Qualitätsstandard der Produkte an. 4 Oscar ist daher berechtigt, aber nicht verpflichtet, Profile sowie insbesondere die im Briefing angegebenen Informationen und die vom Freelancer erbrachten Leistungen auf Vollständigkeit und hinsichtlich Qualität zu prüfen. 4 Oscar ist daher auch berechtigt, Produkte der Freelancer hinsichtlich Übereinstimmung mit den Briefing-Angaben und der Qualität, insbesondere dem Produkte-Manual, zu prüfen; entspricht das Produkt nicht den Briefing-Angaben oder den hohen Qualitätsansprüchen von 4 Oscar, ist 4 Oscar berechtigt, entsprechende Verbesserungen vom Freelancer zu verlangen und ist der Freelancer verpflichtet, diesen Weisungen von 4 Oscar nachzukommen.

(12) 4 Oscar ist nicht verpflichtet, die Leistungen des Freelancers zu verwenden und ist jederzeit berechtigt, Produkte ganz oder teilweise selbst zu erbringen oder mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise andere Dritte zu beauftragen; dies unabhängig von einem allfällig bestehenden Entgeltanspruch des Freelancers gegenüber 4 Oscar.

(13) Jedes Produkt beinhaltet eine oder mehrere Korrekturschleifen; die genaue Anzahl der Korrekturschleifen sowie deren jeweilige Frist ergibt sich aus dem im Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Produkte-Manual. Während der Frist einer Korrekturschleife kann der Kunde Änderungen am Produkt verlangen. Der Freelancer ist verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.

(14) Die Auftragsabwicklung und sämtliche Kommunikation betreffend einen Auftrag erfolgt ausschließlich über den Online-Marktplatz. Freelancer und Kunde sind nicht berechtigt, nach Freischaltung eines Briefing-Formulars den jeweiligen Auftrag – wenn auch nur teilweise – direkt, d.h. nicht über den Online-Marktplatz, abzuwickeln. Der Freelancer ist ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von 4 Oscar nicht berechtigt, Kunden direkt zu kontaktieren. Der Freelancer ist zudem nicht berechtigt, innerhalb eines Jahres ab Auftragsannahme direkt Leistungen an den jeweiligen Kunden zu erbringen. Für den Fall, dass der Freelancer entgegen dieser Verpflichtung innerhalb eines Jahres ab Auftragsannahme direkt Leistungen an den jeweiligen Kunden erbringt, verpflichtet sich der Freelancer eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 (in Worten: EURO fünftausend) an 4 Oscar zu bezahlen.

5. Rechteinräumung

(15) Der Freelancer räumt 4 Oscar an den vom ihm erbrachten Leistungen und darin enthaltenen Dritt-Content sämtliche immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere daher sämtliche Werknutzungsrechte der §§ 14 bis 18a UrhG inklusive des Rechtes der beliebigen Bearbeitung in jede Richtung, ein. Die Rechteeinräumung erfolgt inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt und hinsichtlich eigener Leistungen des Freelancers ausschließlich, hinsichtlich vom Freelancer verwendeten Dritt-Content nicht ausschließlich. Der Freelancer ist in keinem Fall berechtigt, die von ihm erbrachten Leistungen, inklusive des von ihm verwendeten Dritt-Content, zu verwenden. Klarstellend festgehalten wird, dass 4 Oscar berechtigt ist, beliebige Sublizenzen zu erteilen. Ein Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein urheberrechtlicher Eigentumsvorbehalt, wird ausdrücklich ausgeschlossen und erfolgt die Rechteeinräumung auch für den Fall des Vertragsrücktrittes durch den Kunden oder jeder sonstigen Vertragsaufhebung – jeweils aus welchem Grunde auch immer.

(16) Der Freelancer verzichtet auf jeglichen Credit-Vermerk, insbesondere eine Urheberbezeichnung iSd § 20 Abs 1 UrhG. Weder 4 Oscar noch der Kunde sind verpflichtet, von dem Produkt bzw. den Leistungen des Freelancers Gebrauch zu machen bzw. die eingeräumten Rechte auszuüben. Dem Freelancer erwachsen aus einer allfälligen Nichtverwendung bzw. Nichtgeltendmachung von Rechten daher keine wie immer gearteten Ansprüche, insbesondere wird die Auflösung des Vertrages aufgrund von Nichtverwendung des Werkes bzw. der Werke nach Maßgabe des § 29 Abs 1 UrhG ausgeschlossen.

(17) 4 Oscar ist berechtigt, Produkte als Referenz anzugeben und mit diesen 4 Oscar sowie den Online-Marktplatz zu bewerben.

6. HAFTUNG DES FREELANCERS

(18) Neben den gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen haftet und garantiert der Freelancer insbesondere dafür, dass die vom Freelancer für das Produkt verwendeten gewerblichen und immaterialgüterrechtlichen Schutzrechte vom Freelancer rechtmäßig erworben wurden und keinerlei Rechtsstreitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Bestehens oder deren Verwendung anhängig sind, der Freelancer hinsichtlich allenfalls enthaltener bzw. verwendeter Rechte Dritter zur Rechtseinräumung gemäß Rz (15) berechtigt ist und, dass sohin die Nutzung des Produktes – sowohl durch den Kunden als auch gemäß Rz (17) durch 4 Oscar – in keinerlei Rechte Dritter, insbesondere nicht in Urheber- und/oder Markenrechte sowie Patentrechte und/oder Gebrauchsmuster, eingreift und die Nutzung des Produkts daher keinen diesbezüglichen Einschränkungen unterliegt. Der Freelancer ist jedoch nicht verpflichtet, Vorgaben von Kunden, insbesondere hinsichtlich Logos oder Namen, auf deren Zulässigkeit und allfällige Eingriffe in Rechte Dritter zu überprüfen.

(19) Der Freelancer leistet Gewähr und haftet dafür, dass für die von ihm verwendeten gewerblichen und immaterialgüterrechtlichen Schutzrechte keine Urheberbezeichnung iSd § 20 Abs 1 UrhG oder sonstiger Credit-Vermerk erforderlich ist.

(20) Der Freelancer hat 4 Oscar daher von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund von Leistungen des Freelancers gegenüber 4 Oscar geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten; dies gilt auch für jene Ansprüche Dritter, die 4 Oscar Kunden ersetzt hat. Dies inkludiert die Pflicht zum Ersatz der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung aufgewendeten notwendigen Kosten (tarifmäßige Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, Zeugengebühren). Der Freelancer hat 4 Oscar darüber hinaus alle Schäden zu ersetzen, die 4 Oscar durch Schadprogramme entstanden sind, die in den vom Freelancer eingestellten Daten oder Dateien enthalten waren, oder derartige Schäden, die 4 Oscar anderen Nutzern ersetzt hat.

7. Verrechnung und Bezahlung

(21) Der Freelancer erbringt die Leistungen zu den sich im Zeitpunkt der Auftragsvergabe jeweils gültigen Preise und Zahlungskonditionen gemäß Freelancer-Manual, das einen integrierenden Vertragsbestandteil bildet. Dabei handelt es sich um nicht veränderbare Fix- und Pauschalpreise. Der Freelancer darf vom Kunden keine weitere Vergütung fordern.

(22) Während der Frist für die erste Korrekturschleife ist der Kunde berechtigt, bevor er Änderungen verlangt oder das Produkt abnimmt, ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gewährt 4 Oscar dem Kunden eine Geldzurückgarantie und hat 4 Oscar daher keinen Entgeltanspruch gegenüber dem Kunden. Macht der Kunde von dem ihm zustehenden Rücktrittsrecht gebrauch, hat auch der Freelancer keinen Entgeltanspruch gegenüber 4 Oscar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde von einem ihm allfällig zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Hat 4 Oscar bereits Zahlungen an den Freelancer geleistet, ist der Freelancer im Falle eines Vertragsrücktrittes des Kunden zur Refundierung der bereits erhaltenen Zahlungen an 4 Oscar verpflichtet.

(23) Sämtliche Ansprüche des Freelancers gegenüber 4 Oscar werden im Nachhinein mit vollständiger vertrags- und ordnungsgemäßer Leistungserbringung sowie in Abhängigkeit eines allfälligen Vertragsrücktrittes des Kunden fällig.

8. SCHADENERSATZ UND HAFTUNG VON 4 Oscar

(24) Sowohl die vertragliche als auch die deliktische Haftung von 4 Oscar wird – soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens an der Person handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. Insbesondere haftet 4 Oscar nicht für kurzfristige Ausfälle des Online-Marktplatzes; Ausfälle bis 72 Stunden gelten jedenfalls als kurzfristig. Einschränkungen und oder Ausfälle der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungs- und/oder Verbesserungsarbeiten gelten nicht als Ausfälle. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate ab Erkennbarkeit des Schadens.

(25) Im Verhältnis zu den Freelancern wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. 4 Oscar leistet insbesondere keine Gewähr und haftet nicht für die Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes.

9. Laufzeit und Beendigung

(26) Verträge über die Nutzung des Online-Marktplatzes werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit gekündigt werden. Freelancer sind jedoch verpflichtet, angenommene Aufträge gemäß Punkt 4 abzuschließen.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

(27) Der Freelancer erteilt seine Zustimmung, dass 4 Oscar die während des Auftragsverhältnisses vom Freelancer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Firmenwortlaut, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Adresse inklusive allenfalls abweichender Rechnungsadresse, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Steuernummer, Ausweisdaten, Zeugnisdaten, Bewerbungsschreiben) zum Zwecke der Vertragsabwicklung, dh für die Nutzung des Online-Marktplatzes sowie zur Verrechnung, verarbeitet.

(28) Der Freelancer kann jederzeit Auskunft über die bei 4 Oscar gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und allfällige Übermittlungsempfänger verlangen. Über Verlangen des Nutzers wird 4 Oscar die über den Nutzer gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen, sofern gesetzliche Regelungen, wie insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, dem nicht entgegenstehen.

(29) Der Freelancer ist zur strengen Geheimhaltung sämtlicher Informationen und Daten, insbesondere die Konditionen dieses Vertrages sowie sämtliche in Briefing-Formularen enthaltenen Informationen und Daten, verpflichtet. Der Freelancer ist daher insbesondere verpflichtet, diese Informationen und Daten nicht an Dritte (ausgenommen Erfüllungsgehilfen, sofern diese ebenfalls einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen) weiterzugeben oder diesen Zugang zu diesen zu gewähren oder zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ende der Vertragsbeziehung zu 4 Oscar sowie nach Abschluss eines Auftrages und/oder eines Vertragsrücktrittes (unabhängig vom Rechtsgrund) eines Kunden. Des Weiteren ist der Freelancer verpflichtet, diese Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtung auf allfällige Erfüllungsgehilfen, insbesondere Mitarbeiter, zu überbinden und zwar so, dass diese ebenfalls nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Freelancer und Erfüllungsgehilfen fortbesteht. Im Falle des Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung hat der Freelancer 4 Oscar in analoger Anwendung der Rz (20) vollkommen schad- und klaglos zu halten.

11. Sonstiges

(30) Die Websites sowie deren Bestandteile, insbesondere die Briefing-Formulare, sind urheberrechtlich geschützt.

(31) Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

(32) Diese AGB sowie sämtliche Verträge mit 4 Oscar unterliegen dem Formerfordernis der Schriftlichkeit, wobei jedoch Unterschriftlichkeit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

(33) Für den Fall von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu 4 Oscar, inklusive solcher über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sowie dessen Vor- und Nachwirkungen, unterwerfen sich die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg.

(34) Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten (Rz (33) der AGB) gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.

 

Die 4-Oscar-Freelancer-AGB zum Download.

 

4 Oscar – DER ERSTE ONLINE-MARKTPLATZ FÜR WERBUNG UND KOMMUNIKATION

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